Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Die mietweise Überlassung von Räumen und Einrichtungen in der Kongresshalle Gießen ist bei der Stadthallen GmbH, Berliner Platz 2, 35390 Gießen (im weiteren SHG genannt) zu beantragen.

2. Schriftlich oder mündlich beantragte Terminvornotierungen, sowie Mitteilungen der SHG über freie Termine sind - so lange kein Vertragsabschluss vorliegt - unverbindlich. Verbindliche Terminreservierungen, die vom Veranstalter vorgenommen und von der SHG bestätigt werden, führen zum Abschluss eines Mietvertrages, auch wenn diese mündlich erfolgen.

3. Bei Saalveranstaltungen wird unabhängig von einem eventuell vorher bereits mündlich erfolgten Abschluss eines Mietvertrages ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen, der die genaue Bezeichnung der Art der Veranstaltung zum Inhalt hat.
Der Mietvertrag wird doppelt ausgeführt; jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Die - ganze oder teilweise - Überlassung oder Untervermietung des Mietobjektes an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der SHG bzw. der Ergänzung des Mietvertrages.

4. Für den Beginn und das Ende der Mietberechnung und der Zeitzuschläge ist der Zeitpunkt der Überlassung an den Veranstalter und die Übergabe der angemieteten Räume an das Personal der SHG maßgebend. Die Veranstaltungsleitung ist für die Räume der Mietsache verantwortlich.

5. Die SHG behält sich vor, bis 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin aus
wichtigem Grund (z. B. hoher Staatsbesuch) vom Vertrag zurückzutreten. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist die SHG nur zur Entschädigung der dem Mieter bereits entstandenen tatsächlichen Kosten verpflichtet.
Die SHG ist zum Rücktritt vom Vertrag ohne Entschädigungsverpflichtung berechtigt, wenn
• Zahlungsfristen vom Veranstalter nicht eingehalten werden,
• erforderliche behördliche Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt oder widerrufen werden,
• der Mietzweck ohne vorherige Zustimmung der SHG geändert wird.

6. Bei Nichtbenutzung des bestellten Raumes oder der bestellten Einrichtungen oder Vertragsrücktritt des Mieters hat der Mieter das vertragliche Entgelt abzüglich der eventuell durch die SHG ersparten Aufwendungen bzw. der durch anderweitige Nutzung erzielten Nettoeinnahmen zu zahlen.

7. Der Mieter darf nicht mehr Karten ausgeben und Besucher einlassen, als der auf dem Mietvertrag verzeichnete Bestuhlungsplan Plätze aufweist. Stehplätze sind nur bei Veranstaltungen ohne Bestuhlung zugelassen. In diesem Fall darf die Besucherzahl von 1.100 Personen im großen und 600 Personen im kleinen Saal nicht überschritten werden. Die Treppenaufgänge zur Empore sind bei allen Veranstaltungen freizuhalten.
Als Zusatzservice bieten wir die Möglichkeit, den elektronischen Kartenverkauf einzurichten und abzuwickeln.
Den Ordnungsdienst für Einlass und Abendkasse hat der Mieter selbst zu übernehmen.

8. Alle technischen Anlagen dürfen nur von den Dienstkräften der SHG bedient werden, soweit der Mietvertrag keine andere Regelung vorsieht.

9. Den Mitarbeitern der SHG ist zur Wahrung dienstlicher Belange der Zutritt zu sämtlichen Veranstaltungen unentgeltlich zu gestatten. Ferner sind für dienstliche Zwecke folgende Plätze freizuhalten bzw. die Karten hierfür zeitgerecht der SHG unentgeltlich zu überlassen:

10. Der Veranstalter ist verpflichtet, bis zum Ende der Veranstaltung Einlasskontrolle zu stellen, um zu verhindern, dass während der Veranstaltung unkontrolliert Besucher ohne Eintrittskarte bzw. unberechtigt das Haus betreten.

11. Für sämtliche vom Mieter eingebrachte Gegenstände übernimmt die SHG keine Verantwortung; sie lagern vielmehr ausschließlich auf Gefahr des Mieters in den ihm zugewiesenen Räumen.
Der Mieter hat die Pflicht, mitgebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen und die Räume sowie Einrichtungen dem Hallenmeister in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. Erforderlichenfalls kann die SHG die Räumungsarbeiten auf Kosten des Mieters selbst durchführen lassen.
Sämtliche Verpackungsmaterialien, Prospekte, Informationsschriften und dergleichen, die vom Mieter mitgebracht wurden, sind von diesem selbst nach den jeweils geltenden abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen. Bei Zuwiderhandlungen werden diese Gegenstände von der SHG selbst entsorgt und die Kosten - einschließlich der notwendigen Personalkosten - hierfür werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

12. Der Mieter trägt das Risiko für das gesamte Programm und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung.
Er haftet für alle Personen- und Sachschäden der Parteien oder Dritter, die durch ihn, seine Beauftragten, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung (einschließlich der Vorbereitungs- und Aufräumungsarbeiten) verursacht werden und stellt die Vermieterin von allen Schadenersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können. Er haftet auch für alle Folgen, die sich aus der Überschreitung der Höchstbesucherzahl ergeben.
Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit der vermieteten Räume und des vermieteten Inventars sowie auf vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der von ihm übernommenen Verpflichtungen zurückzuführen sind.
Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen oder sonstigen die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet der Vermieter nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
Die Geschäftsleitung der Kongresshalle kann von dem Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung fordern.

13. Die gastronomische Betreuung erfolgt ausschließlich durch die Gaststättenbetriebe der Kongresshalle Gießen. Einzelheiten der Bewirtschaftung sind vom Mieter direkt mit dem Gastronomiebetreiber zu vereinbaren. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet.

14. Bei Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen ist der Veranstalter auf Verlangen der Geschäftsführung zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist die Geschäftsführung berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchzuführen. Der Veranstalter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der vollen Miete und Nebengebühren verpflichtet.

15. Die Hausordnung für den Betrieb der Kongresshalle, die allgemeinen Sicherheits- und feuerpolizeilichen Bestimmungen und der Benutzungstarif gelten als wesentliche Bestandteile des Vertrages.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gießen.

Stand: Juli 1992